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POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall ‚Kommission gegen Ungarn‘ markiert einen Wendepunkt in der europäischen Rechtsprechung. Es hebt die Bedeutung der in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, ihre Migrationspolitik in einem komplexen geopolitischen Umfeld zu reformieren. Neue Ansätze, die auf kollektiven Singularismus und supranationaler Gesetzgebung basieren, könnten die Integration fördern, bergen jedoch…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die neuen Migrationsrichtlinien, die durch internationale Klimawandel-Gerichtsurteile beeinflusst werden, betonen die Verantwortung von Staaten, besonders gegenüber vulnerablen Gruppen wie Migranten und Flüchtlingen. Diese Regelungen fördern globale Zusammenarbeit und schaffen innovative rechtliche Ansätze…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die tunesische Regierung hat seit 2023 eine Politik der rassistischen und xenophoben Ausgrenzung von Flüchtlingen und Asylsuchenden verfolgt. Diese Maßnahmen, verstärkt durch EU-Unterstützung zur Migrationskontrolle, führen zu schweren Menschenrechtsverletzungen und einer systematischen…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die neuen Migrationsrichtlinien betonen die Bedeutung von Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt, insbesondere in Zeiten wachsender Polarisierung. Sie zielen darauf ab, Diskriminierung zu bekämpfen und Migranten sowie Flüchtlingen eine stärkere Teilhabe am sozialen…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die neuen Migrationsrichtlinien der Bundesregierung setzen verstärkt auf den Schutz von Flüchtlingen aus Krisengebieten wie der Ukraine und auf eine nachhaltige Integration. Sie bieten rechtliche Klarheit, humanitäre Unterstützung und fördern gesellschaftliche Teilhabe,…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Das Bundesschiedsgericht der AfD hat entschieden, den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich trotz schwerwiegender Vorwürfe nicht aus der Partei auszuschließen, sondern ihn lediglich für sechs Monate von Parteiämtern zu suspendieren. Diese Entscheidung wirft Fragen…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Spanien hat fast 1,2 Millionen Anträge auf Aufenthaltstitel im Rahmen eines neuen Regularisierungsprogramms erhalten, das Migranten mit Arbeitserlaubnis und langfristigen Perspektiven unterstützt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, illegale Migration zu reduzieren und…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die Reise eines hochrangigen EU-Beamten nach Afghanistan, um mit den Taliban zu verhandeln, wirft ernste Fragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht der Europäischen Kommission auf. Die fehlende Dokumentation und widersprüchliche Aussagen verdeutlichen die…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die jüngsten Änderungen in den deutschen Migrations- und Arbeitsgesetzen zielen darauf ab, den Krankenstand zu senken und die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu fördern. Gleichzeitig werfen sie Fragen zur praktischen Umsetzung und zu…