Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag bezweifelt die rechtliche Umsetzbarkeit eines Social-Media-Verbots für Kinder in Deutschland. Das Gutachten hebt hervor, dass EU-Recht, insbesondere der Digital Services Act, nationale Regelungen zur Sperrung von Social-Media-Plattformen wie Meta und TikTok stark einschränkt.…
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zeigt erhebliche rechtliche Bedenken gegen ein geplantes Social-Media-Verbot für Kinder in Deutschland auf. Das Gutachten, in Auftrag gegeben von der Partei die Linke, verweist auf die Vorrangstellung europäischer Regelungen, insbesondere des Digital Services…
Der Besuch von Ahmed al-Scharaa in Berlin am Montag wirft Fragen zur deutschen Migrationspolitik auf. Die Bundesregierung verfolgt mit diesem Treffen klare Ziele in der Migrationswende. Dennoch bleiben moralische und sicherheitspolitische Bedenken hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der Person al-Scharaa…
Die AfD zeigt bei den jüngsten Landtagswahlen im Westen, dass sie ebenso gefährlich werden kann wie im Osten, was die Notwendigkeit einer effektiven Angstbewältigung durch die etablierten Parteien verdeutlicht. Die AfD erzielte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ähnliche Wahlergebnisse wie zuvor…
Die AfD hat ihren Stimmenanteil bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz signifikant erhöht. Laut dem Tübinger Extremismusforscher Rolf Frankenberger zeigt sich der Erfolg der AfD nicht mehr nur in Ostdeutschland, sondern auch bundesweit, insbesondere bei Jungwählern. Frankenberger hebt hervor,…
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft in Berlin den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa, ehemals als Terrorist bekannt, um über die Menschenrechte in Syrien zu diskutieren. Das Treffen findet im Kontext der fragilen politischen Lage in Syrien statt, wo Al-Scharaa nach Jahren des…
Die Bundesregierung setzt sich für eine rasche Waffenruhe im Iran-Konflikt ein. Nach einem möglichen Friedensschluss könnte Deutschland sich an militärischen Absicherungsmaßnahmen in der Golfregion beteiligen. Erste Konzepte zur Umsetzung dieser Unterstützung sind bereits in Diskussion. Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser…
Interne Berechnungen des Europaparlaments zeigen, dass Deutschland im Rahmen der EU-Budgetreform 2028-2034 erhebliche Mittelverluste erleidet. Für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sind Deutschland insgesamt 57,3 Milliarden Euro zugewiesen, was einem Rückgang von elf Prozent im Vergleich zum vorherigen Haushalt…
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bewerten den Krieg der USA und Israels gegen Iran als völkerrechtswidrig. In einem Gutachten, das von Abgeordneten der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde, wird festgestellt, dass die Angriffe gegen Iran das Gewaltverbot der UN-Charta verletzen,…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die AfD für eine rechtsextremistische Partei und kündigt eine erneute Prüfung durch den Verfassungsschutz an. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betonte Dobrindt, dass eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien ausgeschlossen sei. Er kritisierte die Migrationspolitik…
