Die deutschen Kommunen verzeichnen das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung. Ursache sind erhöhte Löhne, mehr Personal und steigende Sozialausgaben. Im Vergleich zum Vorjahr wurden weniger Mittel für Asylbewerberleistungen bereitgestellt, was die finanzielle Lage zusätzlich belastet. Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser…
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf steigende Energiepreise eine Spritpreisbremse beschlossen, die ab dem 1. April 2026 in Kraft tritt. Mineralölkonzerne dürfen die Preise für Benzin und Diesel künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, während Preissenkungen jederzeit…
Die Diskussion um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Deutschland hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen, insbesondere nach den Äußerungen von Bundeskanzl...
Eine aktuelle Studie zeigt, dass die deutsche Bevölkerung in den nächsten 50 Jahren um mindestens ein Viertel schrumpfen wird. Die Geburtenrate in Deutschland liegt derzeit bei 1,35 Kindern pro Frau, während zur Bestandserhaltung 2,1 Kinder erforderlich sind. Demografieforscher Roland Rau…
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Castellucci, als „arrogante Belehrungen“ zurückgewiesen. Prosor reagierte auf Castelluccis Kritik an der kürzlich von der Knesset beschlossenen Ausweitung der Todesstrafe, die gezielt gegen Palästinenser gerichtet…
Kreml-Sprecher Peskow erklärte, dass Russland bisher keine detaillierten Vorschläge für eine Waffenruhe erhalten habe und ein umfassendes Friedensabkommen bevorzuge. Präsident Selenskyj bekräftigte sein Angebot und bat die USA, Russland einen Vorschlag für eine Waffenruhe zu übermitteln. Frühere temporäre Waffenruhen waren…
Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, um syrischen Fachkräften eine dauerhafte Perspektive in Deutschland zu bieten, unabhängig von der Situ...
Die vorläufigen Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Kommunen im Jahr 2025 ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro aufwiesen. Im Vergleich zum Vorjahr, als das Defizit bei 24,8 Milliarden Euro lag, ist dies ein signifikanter Anstieg. Die Einnahmen aus…
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die NATO als „Papiertiger“ und erwägt einen Austritt der USA aus dem Bündnis. Trump äußerte, dass die Mitgliedschaft der USA nach dem Ende des Iran-Krieges überdacht werden müsse. In den letzten Wochen kritisierte er wiederholt die…
Die Reise von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan nach Jordanien verdeutlicht einen Paradigmenwechsel in der deutschen Entwicklungspolitik, der zunehmend auf Si...
