Wirtschaftsminister Giorgetti betont die Notwendigkeit einer Anpassung der EU-Schuldenregeln angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. In Rom erklärte Giorgetti, dass die EU eine Lockerung der Schuldenregeln in Betracht ziehen müsse, sollte der Konflikt im Persischen Golf anhalten. Um die Auswirkungen…
Die für heute geplante Abstimmung über eine Resolution zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus wurde nach Interventionen von China, Russland und Frankreich verschoben. Der ursprüngliche Entwurf sah den Einsatz „aller notwendigen Mittel“ vor, was offensive Militäreinsätze inkludiert…
Das Verwaltungsgericht Paris hat entschieden, dass eine geplante muslimische Großveranstaltung in Le Bourget stattfinden kann, nachdem die Polizei ihre Gefahreneinschätzung nicht ausreichend belegen konnte. Die Veranstaltung, organisiert vom Verein „Musulmans de France“, beginnt am Freitag und zieht Zehntausende Besucher an.…
Nach Rücktritten von drei Ministern aufgrund von Ermittlungen wegen Veruntreuung von EU-Agrarsubventionen hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sein Kabinett umgebildet. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 20 Mitglieder der Regierungspartei Nea Dimokratia, darunter amtierende und ehemalige Abgeordnete. Betroffen sind die Ministerien für…
Die IG Metall verlangt von der EU-Kommission eine Lockerung der geplanten Verbrenner-Ausregelungen, um Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie zu sichern. Laut Gewerkschaftsvertreter Benner ist eine klare Ausrichtung auf Elektromobilität wünschenswert, jedoch müsse auch die Realität der Beschäftigten in der…
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Karl-Josef Gröhe, äußert Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Finanzierung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. In Anbetracht der globalen Krisen stellt Gröhe fest, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes vernachlässigt wird. Er fordert eine umfassendere Betrachtung und Finanzierung…
Im Superwahljahr 2026 stehen entscheidende Landtagswahlen an, die die politische Landschaft Deutschlands erheblich beeinflussen könnten. Die ersten Umfragen seit der Amtsübernahme von Friedrich Merz als Bundeskanzler zeigen regionale Unterschiede in den Wahlchancen der Parteien. Während die CDU in Baden-Württemberg knapp…
Günter Sautter, außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, hat US-Außenminister Marco Rubio in Washington getroffen, um über sicherheitspolitische Themen zu diskutieren. Das Treffen fand am Mittwoch statt und wurde von einer Regierungssprecherin als „sehr positiv“ beschrieben. Sautter und Rubio erörterten…
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Wohnungsmangel in Deutschland mit einer neuen Bundesgesellschaft bekämpfen. Angesichts eines Fehlbestands von 1,4 Millionen Wohnungen plant Klingbeil die Errichtung einer „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“. In einem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird betont,…
US-Luftangriffe auf die Autobahnbrücke „B1“ im Iran forderten acht Todesopfer und unterbrachen militärische Nachschubwege. Die Brücke, die Teil der Pendlerroute zwischen Karadsch und Teheran ist, wurde zweimal bombardiert, wobei ein Abschnitt noch im Bau war. Irans Außenminister Araghtschi kritisierte die…
