Wirtschaftsministerin Katherina Reiche interveniert gegen den geplanten Kauf der drittgrößten Raffinerie Deutschlands durch einen maltesischen Konzern. Der Investor, dessen Eigentümer die Bundesregierung auf hohe Schadensersatzforderungen verklagt hat, plant die Übernahme der Raffinerie. Reiche sieht sich aufgrund der umstrittenen Hintergründe gezwungen,…
Im Superwahljahr 2026 stehen entscheidende Landtagswahlen an, die die politische Landschaft Deutschlands beeinflussen könnten. Die ersten Umfragen seit der Amtsübernahme von Friedrich Merz als Bundeskanzler zeigen unterschiedliche Stimmungen in den Bundesländern. Während die CDU in Baden-Württemberg knapp hinter der Spitze…
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz beabsichtigt, zur Gewährleistung der freien Schifffahrt in der strategisch wichtigen Straße von Hormus beizutragen. Die rechtlichen Grundlagen für eine mögliche Sicherungsmission sind jedoch noch unklar, da Deutschland ohne internationales Mandat keinen militärischen Beitrag leisten…
Trotz eines Anstiegs der Exporte um 3,6 Prozent im Februar bleibt der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland aus, da die Industrieproduktion überraschend um 0,3 Prozent sank. Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass die konjunkturelle Entwicklung stark von der geopolitischen Lage im Nahen…
Kanzler und Vizekanzler planen umfassende Reformen, die potenziell Wählergruppen verprellen könnten. Die Gespräche über den Umbau Deutschlands finden derzeit im Geheimen statt. Bereits jetzt ist ein massiver Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen zu erkennen, was die politische Landschaft des Landes…
Die US-Regierung erwägt eine Reduzierung der in Deutschland stationierten Truppen, die derzeit etwa 35.000 Soldaten umfassen. Präsident Trump könnte diese Maßnahme als Druckmittel gegen NATO-Partner nutzen. Historisch waren während des Kalten Krieges bis zu 250.000 US-Soldaten in Westdeutschland stationiert. Die…
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bekräftigte Deutschlands Unterstützung für Litauen angesichts des Ukraine-Kriegs. In einer Rede vor dem litauischen Parlament versicherte Klöckner, dass die Sicherheit Litauens auch die Sicherheit Deutschlands sei. Sie hob die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen als historisches Zeichen…
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Lenz, drängt auf sofortige Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher von hohen Energiepreisen. Lenz schlägt eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Senkung der Stromsteuer vor und hält auch eine Aussetzung der CO2-Abgabe für denkbar. Berichten zufolge…
Die Sicherheitsexpertin Niehus kritisiert Donald Trumps mangelndes Verständnis für die NATO und warnt Europa vor einer Abhängigkeit von den USA. In einem Interview mit Deutschlandfunk äußerte Niehus, dass Trump die Bündnistreue der NATO wiederholt infrage gestellt habe und Europa sich…
Im Februar 2026 stiegen die deutschen Exporte um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 135,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Im Jahresvergleich ergibt sich ein Anstieg von 2,9 Prozent, insbesondere die Ausfuhren in die EU nahmen zu,…
