Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich in Cottbus, um strategische Schwerpunkte für die bevorstehenden Landtagswahlen zu definieren. Die Klausur der AfD fällt in eine Phase stabiler Umfragewerte, jedoch stehen grundlegende strategische Fragen im Raum. Geplant sind die Vorstellung von Positionspapieren zu Wirtschaft,…
Vizekanzler lädt Expertenrunde ins Finanzministerium ein. Am Freitagmorgen findet im Finanzministerium ein hochrangiges Treffen statt, zu dem der Vizekanzler führende Vertreter aus Wirtschaft und Politik eingeladen hat. In einer anderen Entwicklung wurde bekannt, dass die US-Truppen vorerst weiterhin in Deutschland…
Die AfD-Bundestagsfraktion hält bis Sonntag eine Klausurtagung ab, um zwei zentrale Positionspapiere zu verabschieden. Eines der Papiere fokussiert sich auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales. Zudem wird der Bundeshaushalt für das kommende Jahr erörtert. Die umstrittenen…
In Deutschland sind die Benzinpreise zwischen dem 30. März und dem 6. April um etwa elf Cent pro Liter gestiegen, was einen stärkeren Anstieg als in vielen Nachbarländern darstellt. Laut der Europäischen Kommission fielen die Preiserhöhungen in Ländern wie Frankreich,…
Tausende Menschen demonstrieren erneut gegen Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT, die als Bedrohung der redaktionellen Unabhängigkeit wahrgenommen werden. Der erste Gesetzentwurf hatte Ende 2025 massiven Widerstand ausgelöst und wurde daraufhin zurückgezogen. Bundestagspräsidentin Klöckner wird heute in Litauen erwartet, wo sie…
Im ersten Quartal 2026 sank der Absatz von Mercedes-Benz um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Unternehmen verkaufte von Januar bis März über 419.000 Fahrzeuge, wobei der Rückgang insbesondere auf einen Absatzrückgang von 27 Prozent in China zurückzuführen ist.…
Die Ablehnungsquote für Asylanträge syrischer Staatsangehöriger in Deutschland beträgt mittlerweile 95 Prozent. Im Jahr 2024 erhielten fast alle syrischen Asylbewerber Schutz, während im vergangenen Jahr nur 5,3 Prozent der Anträge positiv beschieden wurden. Dies betrifft auch Angehörige religiöser und ethnischer…
Der Grünen-Politiker Nouripour plädiert für ein verstärktes Engagement Deutschlands und Europas zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten. In einem Interview mit Deutschlandfunk betonte Nouripour die Notwendigkeit, gemeinsam mit europäischen Partnern einen strategischen Plan zu entwickeln. Er wies auf die…
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert eine zeitnahe Anpassung der Spritpreise an den Tankstellen, nachdem die Ölpreise infolge der Waffenruhe im Iran gesunken sind. Mundt wies Kritik zurück, dass das Kartellamt nicht aktiv gegen Regelverstöße vorgehe. Er betonte, dass…
Nordkorea hat einen Raketentest mit Streumunition sowie die Erprobung eines elektromagnetischen Waffensystems und Kohlefasersprengköpfen durchgeführt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, dass die Tests einen Verstoß gegen UN-Resolutionen darstellen. Südkorea hatte zuvor von mehreren Raketentests berichtet und ein Dringlichkeitstreffen des Sicherheitsrates…
