Die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens haben Moskaus Vorwürfe, ihre Länder würden ukrainische Angriffe auf Russland unterstützen, als unbegründet zurückgewiesen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Minister, dass die Anschuldigungen bereits Ende März gegenüber russischen Vertretern in ihren Hauptstädten widerlegt…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Winkel äußert Bedenken zum Gießkannenprinzip der Mütterrente. Winkel bezeichnet die Mütterrente als problematisch, da sie nicht allen Müttern gleichermaßen zugutekommt. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung kostet die Rentenkasse jährlich etwa 13,5 Milliarden Euro. Mit der geplanten…
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander fordert Einsparungen von bis zu 50 Milliarden Euro durch Bundesfinanzminister Klingbeil. Zander betont, dass alle Bereiche außer der Verteidigung auf den Prüfstand müssen, einschließlich Förderprogrammen für Kommunen und NGOs sowie Personalkosten. Er schlägt vor, hunderte Beamtenstellen abzubauen und…
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Röwekamp, äußert Bedenken über fehlende Pläne zur Truppenstärkung. Röwekamp bemängelte, dass es an einem Aufwuchsplan für die aktive Truppe fehle, um das Ziel von 260.000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen. Zudem kritisierte er das…
Estland hat den Erwerb von drei weiteren Himars-Mehrfachraketenwerfern aus den USA beschlossen. Das estnische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass ein entsprechender Kaufvertrag mit Lockheed Martin unterzeichnet wurde. Der Vertrag umfasst auch Investitionen des Unternehmens in Höhe von etwa 11 Millionen Dollar…
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangt staatliche Reaktionen auf die steigenden Kraftstoffpreise und fordert ein Treffen der Länderregierungschefs mit dem Bundeskanzler. In einem Interview mit Deutschlandfunk äußerte Schwesig, dass die Menschen zurecht eine Senkung der Spritpreise erwarten. Sie kritisierte Ölkonzerne,…
Eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine soll in Kraft treten, begleitet von einem Gefangenenaustausch. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass jeweils 175 Gefangene übergeben wurden, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Trotz der angekündigten Waffenruhe kam es in der…
Die Beratungen der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse sind ins Stocken geraten. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte die Komplexität der zu klärenden finanzpolitischen, ökonomischen und verfassungsrechtlichen Fragen. Berichten zufolge wird die Kommission in dieser Legislaturperiode voraussichtlich kein Ergebnis vorlegen, da…
Der ehemalige Verfassungsrichter Papier fordert eine Anpassung des deutschen Sozialstaates und kritisiert die Bundesregierung für ihre Auslagerung von Entscheidungen an Kommissionen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ äußerte Papier, dass die Bundesregierung durch ihre „Kommissionitis“ notwendige politische Gestaltungen…
In Berlin diskutieren die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD über Strategien zur Senkung der Energiepreise. Die Beratungen werden von CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder sowie der SPD-Doppelspitze Bas und Klingbeil geleitet. Im Vorfeld gab es Differenzen zwischen Klingbeil und…
