In Deutschland wird ein Gesetz zur Bekämpfung von digitalen Übergriffen und Deepfakes diskutiert, angestoßen durch den Fall Collien Fernandes. Die Politik reagiert auf die zunehmenden Fälle digitaler Gewalt und plant neue Regelungen. Beatrice Achterberg, Journalistin der NZZ, warnt jedoch vor…
Wirtschaftsweiser Felbermayr warnt vor negativen Folgen der geplanten Senkung der Mineralölsteuer. Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, äußerte Bedenken, dass Steuervergünstigungen die Verbraucher zu einem ineffizienten Verhalten anregen und somit die Preise weiter steigen könnten. Angesichts der geopolitischen Spannungen…
Der Bundestag hat neue Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Online-Käufen eingeführt, um junge Verbraucher vor Überschuldung zu schützen. Die Regelung, die den Vorgaben der Europäischen Union entspricht, verpflichtet Anbieter, die Bonität ihrer Kunden zu überprüfen, bevor sie Käufe auf Rechnung ermöglichen.…
In einer Sondersitzung des Bundesrats wird über eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel entschieden. Bundesratspräsident Bovenschulte gab bekannt, dass die Sitzung in Berlin anberaumt wurde, um das Steuergesetz als einzigen Tagesordnungspunkt zu behandeln. Die Senkung um 17…
Verteidigungsminister Katz betont die Notwendigkeit politischer und militärischer Maßnahmen zur Entwaffnung der Hisbollah im Libanon. Katz schloss einen Rückzug israelischer Truppen aus den eroberten Gebieten im Süden des Libanon aus. Ministerpräsident Netanjahu bekräftigte die Absicht, eine etwa zehn Kilometer breite…
Ukrainischer Präsident Selenskyj hat Belarus vor einer möglichen Kriegsbeteiligung gewarnt, während er auf eine mögliche Einflussnahme Moskaus hinweist. In einer Mitteilung über Telegram erklärte Selenskyj, dass die Führung in Minsk die Konsequenzen eines solchen Schrittes berücksichtigen müsse. Er betonte, dass…
Marine-Inspekteur Kaack äußert Bedenken hinsichtlich der Überlastung der deutschen Marine angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen. In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ betonte Kaack, dass Deutschland über die kleinste Marine seiner Geschichte verfügt, jedoch mit einer Vielzahl an Aufgaben konfrontiert ist. Besonders…
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Spieler in Deutschland verlorene Einsätze zurückfordern können, wenn der Anbieter keine gültige Lizenz besitzt. In einem Urteil vom 16. April 2026 bestätigte der EuGH die Klage eines deutschen Spielers gegen maltesische Anbieter, bei denen er…
Der Paritätische Gesamtverband berichtet von 70 Kürzungsvorschlägen, die ein Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro umfassen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen die Streichung individueller Rechtsansprüche auf Schulbegleitung, die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen sowie die Abschaffung…
Im Bundestag wird aktuell über die Senkung der Mineralölsteuer und die Einführung eines Tempolimits diskutiert, während die Rückkehr zur Atomkraft an Bedeutung gewinnt. Marc Felix Serrao, Global Reporter bei Axel Springer, bezeichnet die Diskussion um die Atomkraft als „politische Nebelkerze“.…
