Bundesverkehrsminister Volker Schnieder schließt eine mögliche Verlängerung der Steuersenkung auf Kraftstoffe nicht aus. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Schnieder, dass die Bundesregierung die Situation weiterhin beobachten werde, um sicherzustellen, dass das Tanken für alle bezahlbar bleibt. Er…
Die Grünen-Politikerin Brantner äußerte im Deutschlandfunk Bedenken zur Zusammenarbeit der schwarz-roten Koalition. Brantner verglich die aktuelle Stimmung innerhalb der Koalition mit der Endphase der vorherigen Ampel-Regierung, indem sie feststellte, dass die Partner sich gegenseitig behindern und Erfolge nicht anerkennen würden.…
Die SPD-Politikerin Möller äußerte Bedenken über die militärischen Folgen einer möglichen Absage der Stationierung von US-Tomahawk-Raketen in Deutschland. Im Deutschlandfunk erklärte Möller, dass der Verzicht auf die Raketen eine größere militärische Herausforderung darstelle als der angekündigte Teilabzug von US-Truppen. Die…
Die Senkung der Energiesteuer hat zu einem durchschnittlichen Rückgang der Benzin- und Dieselpreise um 13 Cent geführt, während die Steuer um 17 Cent pro Liter gesenkt wurde. Laut Kartellamtspräsident Mundt gibt es derzeit keine klare Aussage darüber, ob der Tankrabatt…
In Moskau werden bis zum 6. Mai Mobilfunk und Internetzugang eingeschränkt, um Sicherheitsrisiken durch ukrainische Drohnenangriffe zu minimieren. Die Maßnahmen erfolgen im Vorfeld der jährlichen Parade am 9. Mai, die an den Sieg über Nazideutschland erinnert. Zudem hat der Kreml…
Ukrainische Behörden berichten von mindestens sechs Toten und 37 Verletzten durch russische Angriffe in Poltawa und Charkiw, trotz einer geforderten Waffenruhe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die fortgesetzten Angriffe der russischen Armee als „blanken Zynismus“. Diese erfolgen im Vorfeld…
Bundesverkehrsminister Volker Schnieder hat in Berlin um Geduld bei der Sanierung von Straßen und Schienen gebeten, da erste Fortschritte erst in einigen Jahren sichtbar sein werden. Schnieder kündigte an, dass bis zum Ende der Wahlperiode insgesamt 170 Milliarden Euro in…
In Leipzig verletzte ein 33-jähriger Mann am Montag Passanten, wobei mindestens drei schwer verletzt wurden. Der Fahrer wurde noch am Tatort festgenommen. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus, der in einer psychischen Ausnahmesituation gehandelt haben könnte. Der Mann, der…
Der Impfstoffhersteller Biontech kündigt die Schließung mehrerer Standorte in Deutschland und im Ausland an, was bis zu 1.860 Stellen kosten könnte. Betroffen sind die Standorte in Idar-Oberstein, Marburg, Singapur und Tübingen. Biontech plant, bis 2029 rund 500 Millionen Euro einzusparen,…
Die Zahl der Beamten in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt zum 30. Juni 2024 auf nahezu zwei Millionen gestiegen, was einem Anstieg von 5,8 Prozent im Vergleich zu vor zehn Jahren entspricht. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Holznagel, kritisierte,…
