Historiker Timothy Garton Ash äußert in der „Süddeutschen Zeitung“ Besorgnis über Deutschlands Aufstieg zur führenden Militärmacht in Europa. Anlässlich des 81. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs warnt Garton Ash, dass insbesondere Frankreich und die polnische Rechte besorgt über eine…
Der Bundestag hat ein neues Gewaltschutzgesetz beschlossen, das die Einführung elektronischer Fußfesseln für Täter vorsieht, die bereits mit einem Annäherungsverbot belegt sind. Das Gesetz erhielt die Zustimmung der Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie der AfD und den Grünen, während die…
Trotz einer vom Kreml ausgerufenen Waffenruhe kam es zu intensiven militärischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine. Der Gouverneur der russischen Region Rostow, Sljussar, berichtete über schwere ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe auf russisches Territorium, die zu Zerstörungen in mehreren Städten…
Der Bundesrat hat die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Unternehmen gestoppt, was die Bundesregierung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses zwingt. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Unternehmen ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro als Ausgleich für gestiegene Energiekosten zahlen können, wobei diese Zahlungen steuerfrei…
Bundesumweltminister Schneider plant ein Gesetz zur Verbot von Einweg-E-Zigaretten noch in diesem Jahr. Nach einer Konferenz mit den Umweltministern der Länder in Leipzig erklärte Schneider, dass nachfüllbare E-Zigaretten von dem Verbot ausgenommen sein werden. Das Verbot wird mit der erhöhten…
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Altersvorsorgedepots genehmigt, das die Riester-Rente ablösen soll. Das neue Modell, das Anfang 2024 verfügbar sein soll, bietet eine vereinfachte private Altersvorsorge mit potenziell höheren Renditen durch den Wegfall von Garantieleistungen und…
Der Bundesrat hat eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen, die einen Nachfolger der Riester-Rente einführt. Private Anbieter sind künftig verpflichtet, ein Standardprodukt anzubieten, dessen Kosten auf ein Prozent der durchschnittlichen jährlichen Rendite gedeckelt sind. Im Gegensatz zu bisherigen Riester-Modellen entfällt…
Die Parteien Linke und AfD haben erneut keine Mehrheit für die Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium erhalten. Clara Bünger von den Linken sowie Martin Hess und Gerold Otten von der AfD blieben bei ihrem Versuch, in das Kontrollgremium des Bundestages gewählt…
Die AfD hat im aktuellen ARD-DeutschlandTrend mit 27 Prozent die Spitzenposition erreicht, während die Union bei 24 Prozent liegt, was die Regierung unter Druck setzt. In Sachsen-Anhalt strebt die AfD nach der absoluten Mehrheit bei der bevorstehenden Landtagswahl im September,…
Die Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt steigen, was Fragen zur Stabilität der Bundesregierung aufwirft. In Anbetracht der aktuellen Umfrageergebnisse zeigt sich eine wachsende Zustimmung für die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt. Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze äußerte sich besorgt über die…
