Die Bundesregierung beabsichtigt, Anteile am deutsch-französischen Panzerbauer KNDS zu erwerben, um politischen Einfluss und technologische Kontrolle zu stärken. KNDS, bekannt für die Produktion des „Leopard“-Panzers, hat kürzlich in München seine Pläne zur Umstellung von einer Manufaktur- zu einer Serienproduktion vorgestellt.…
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Berghegger, appelliert an die Bundesregierung, die Kommunikation zu verbessern und Kompromissbereitschaft zu zeigen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe äußerte Berghegger, dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Bundesregierung handlungsfähig…
Olaf Scholz spricht sich in der ‚Zeit‘ gegen eine Minderheitsregierung der Union und ein Aufweichen der Brandmauer zur AfD aus. In einem Gastbeitrag argumentiert der frühere Bundeskanzler, dass die Forderung nach einer Unionsminderheitsregierung ‚geschichtsvergessen und falsch‘ sei. Scholz zieht historische…
Ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ermöglicht es Mitgliedstaaten, Online-Plattformen zur Vergütung von Nachrichteninhalten zu verpflichten. Laut dem Urteil dürfen nationale Gesetze die Nutzung von Presseinhalten durch Online-Plattformen regeln, wobei Ausnahmen für einzelne Wörter und kurze Auszüge bestehen. Der…
Die EU-Kommission reagiert auf den Beschuss des Rettungsschiffs „Sea-Watch 5“ durch eine libysche Patrouille in internationalen Gewässern. Nach Angaben der Hilfsorganisation Sea-Watch wurde das Schiff, das zuvor 90 Menschen aus Seenot gerettet hatte, gestern bedroht und beschossen. Die EU-Delegation in…
Nach dem Ende des Iran-Kriegs erwägt die EU eine Erweiterung der Marinemission Aspides zur Sicherung der Schifffahrt in der strategisch wichtigen Straße von Hormus. EU-Verteidigungsministerin Kallas erklärte, dass eine Änderung des Mandats der Mission erforderlich sei, um diese Ausweitung zu…
Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, bekräftigt in einem Interview die Priorität nationaler Gesetze in der Migrationspolitik und kritisiert die EU-Kommission. Bardella kündigte an, dass sein Parteiprogramm eine restriktive Wende in der Einwanderungspolitik vorsieht, einschließlich eines Referendums zur Staatsbürgerschaft und…
Im FAZ-Interview äußerte sich der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, kritisch zu den Grenzkontrollen Deutschlands und plädierte für eine Zusammenarbeit mit Deutschland und Italien. Bardella betonte, dass die Grenzkontrollen in Deutschland einen abschreckenden Effekt auf Migranten hätten. Angesichts der…
Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sieht im Verzicht der USA auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland einen Weckruf für die europäische Verteidigungsindustrie. Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel betonte Kallas die Notwendigkeit, die eigene Verteidigungsproduktion zu beschleunigen und gemeinsame…
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Ausgaben für Integrationskurse auf 600 Millionen Euro jährlich zu begrenzen. Bundesinnenminister Dobrindt gab in Berlin bekannt, dass die Kosten zuvor auf 1,3 Milliarden Euro angestiegen waren. Asylbewerber und Geduldete verlieren ihren generellen Anspruch auf die…
