China hat den Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestags in Taiwan scharf verurteilt. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, betonte, dass China jegliche Form offiziellen Austauschs mit Taiwan ablehne und das ‚Ein-China-Prinzip‘ die Grundlage der deutsch-chinesischen Beziehungen sei. Die…
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat einen Plan vorgestellt, um die Finanzierung der ukrainischen Rüstungsindustrie zu erhöhen, die trotz eines EU-Kredits von 90 Milliarden Euro nicht in vollem Umfang operieren kann. Die Ukraine könnte ihre Waffenproduktion erheblich steigern, benötigt jedoch zusätzliche…
Innenminister Dobrindt äußert Bedenken hinsichtlich der Durchsetzbarkeit eines geplanten Social-Media-Verbots für Minderjährige. Der CSU-Politiker Dobrindt erklärte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass ein solches Verbot schwer umsetzbar sei und daher wenig zielführend erscheine. Er betonte, dass die Entscheidung, ab wann ein…
Die Abhängigkeit Deutschlands von amerikanischen Techunternehmen wird durch einen Vorfall im Ministerium verdeutlicht, bei dem Microsoft Office plötzlich nicht mehr verfügbar war. Beamte konnten nicht auf essentielle Programme wie Word, Excel und Teams zugreifen, was zu einem Stillstand der Arbeitsabläufe…
Wolfgang Kubicki, der langjährige Vize der FDP, strebt an, die Partei aus ihrem Umfragetief zu führen und wird sich Ende Mai zur Wahl als Vorsitzender stellen. Mit klaren Worten und einer Strategie der Sichtbarkeit will Kubicki, der als „Quartalsirrer aus…
Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, hat die Union davor gewarnt, sich der AfD anzunähern, selbst wenn die Migration zurückgeht. Söder betont, dass ein Rückgang der Migration nicht automatisch zu einem Anstieg der Zustimmung für die AfD führen muss. Er…
Die SPD diskutiert nach Äußerungen von Torsten Albig über den Umgang mit der AfD, lehnt jedoch eine Zusammenarbeit ab. Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte in einem Interview vorgeschlagen, dass die SPD sich auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen…
Die Unzufriedenheit innerhalb der SPD wächst, während die Besorgnis über den Aufstieg der AfD zunimmt. An der Basis der SPD regt sich Widerstand gegen die Bundesführung, die als ineffektiv wahrgenommen wird. Mitglieder äußern konkrete Vorschläge zur Rettung der Partei, die…
Ein AfD-Landratskandidat aus Sachsen-Anhalt sieht sich einem Disziplinarverfahren gegenüber, da er während seiner Krankschreibung Wahlkampfauftritte absolviert haben soll. Uwe Arendt, der für die AfD im Saalekreis kandidiert, bestreitet die Vorwürfe und erklärt, dass er sich nach einer Bandscheiben-Operation in Reha…
Präsident Trump ordnet den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland an und verlegt diese nach Polen, was als Signal an Russland interpretiert werden kann. Die Entscheidung Trumps, US-Truppen in Europa neu zu ordnen, wird von Außenminister Rubio als nicht bestrafend…
