Manuela Schwesig wurde mit 98,9 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In ihrer Rede auf dem Parteitag erklärte die 52-Jährige, dass es das Ziel der SPD sei, erneut stärkste Kraft im Schweriner Landtag…
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plädiert in einem Podcast für eine Überarbeitung der Strategie im Umgang mit der AfD, einschließlich der Definition von ‚roten Linien‘. Steinbrück erachtet die sogenannte Brandmauer als notwendig und schlägt vor, Bedingungen für Gespräche mit der…
Der CDU-Politiker Wadephul warnte in Mainz vor der Außenpolitik der AfD, die er als gefährlich für die nationalen Interessen bezeichnete. In seiner Rede vor der Stresemann-Gesellschaft äußerte Wadephul, die AfD orientiere sich an einem russischen Diktator und fördere Ausgrenzung sowie…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußert in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besorgniserregende Hinweise auf die steigende Gefahr von Drohnenangriffen auf den Bundestag. Dobrindt betont die Notwendigkeit einer konstanten Drohnenabwehrfähigkeit, um die Sicherheit der Verfassungsorgane zu gewährleisten. In seinem Schreiben verweist…
Deutschland hat ein Zentrum zur Abwehr von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen in Berlin eröffnet. Das neue Abwehrzentrum bündelt die Erkenntnisse verschiedener Behörden, um den gestiegenen hybriden Bedrohungen, insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, effektiver zu begegnen.…
Führende Mitglieder der CDU äußern sich besorgt über mögliche Zusammenarbeit mit der AfD und betonen die Gefahren für die Grundwerte der Union. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ warnte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Radtke, dass die CDU irreparabel…
Kanzler Friedrich Merz hat im Bundestag einen neuen Reformprozess initiiert und ruft die Bürger zur Unterstützung auf. Bis zur Sommerpause sollen bedeutende Reformen vorangetrieben werden, während der Druck auf die Regierung wächst. Merz betonte die Notwendigkeit, das Land auf seinen…
Der Bundestag hat beschlossen, die automatische Diätenerhöhung für Abgeordnete in diesem Jahr auszusetzen, um ein Zeichen des Sparwillens zu setzen. Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten, die normalerweise zum 1. Juli um 4,2 Prozent steigen würden, bleiben somit bei 11.833,47 Euro…
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung, das ihrer Meinung nach Millionen von Mietern und Eigenheimbesitzern in die Heizkostenfalle führt. Dröge wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz die Energiekosten zu erhöhen und Gewerbetreibende nicht ausreichend zu…
Bei einem Treffen in Moskau haben russische Offizielle den Botschaftern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt durch ihre militärische Unterstützung zu verschärfen. Der russische Vizeaußenminister Michail Galusin bezeichnete die Politik der drei Länder als ‚destruktiv‘ und warf ihnen vor,…
