Eine aktuelle Studie von Ökonomen der Federal Reserve Bank of Dallas zeigt, dass illegale Migration während der Amtszeit von Präsident Biden erheblich zur Verschärfung ...
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz, stößt auf breite Kritik von Experten und politischen Akteuren. Während einige die Notwendigk...
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga äußert Bedenken gegen den Vorschlag zur Abschaffung von Minijobs, während die Ökonomin Grimm die Reform als positiv bewertet. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Dehoga, Haumann, warnte in der „Rheinischen Post“ vor den negativen Auswirkungen einer solchen…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert von den Grünen und der SPD, sich klar von der Linkspartei zu distanzieren, nachdem deren neuer Vorsitzender Luigi Pantisano die CDU mit Faschisten verglichen hat. Wegner kritisierte Pantisanos Äußerungen als symptomatisch für eine…
Die Bundesregierung Deutschlands plant eine signifikante Ausweitung der Abschiebungen afghanischer Straftäter, indem sie bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul e...
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, äußerte im Podcast von Anne Will besorgniserregende Einschätzungen zur politischen Lage in Deutschland und warnte vor einem möglichen Scheitern der Bundesregierung. Söder betonte, dass die Situation ernster sei, als viele glauben, und zog Parallelen…
Der Bundestag hat ein Bußgeldverfahren gegen das Magazin „Compact“ eingeleitet, das unerlaubte Wahlwerbung für die AfD betrieben haben soll. Das Magazin steht im Verdacht, mit seiner Veranstaltungsreihe „Die blaue Welle rollt“ gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben, da die AfD…
Die Bundestagsverwaltung hat ein Bußgeldverfahren gegen das Magazin „Compact“ eingeleitet, da es der AfD trotz eines Unterlassungswunsches Werbung zugeschrieben wird. Der Vorwurf betrifft eine mögliche Verletzung des Parteiengesetzes, das die Werbung für politische Parteien regelt. Im Falle einer Verurteilung könnten…
Eine aktuelle Studie von Henley & Partners zeigt, dass wohlhabende Migranten zunehmend von traditionellen europäischen Zielländern wie dem Vereinigten Königreich, Frank...
Deutschland und Frankreich haben eine Einigung erzielt, wonach der Bund 40 Prozent am deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS erwerben wird. Die Beteiligung soll den Einfluss Deutschlands auf das strategisch wichtige Unternehmen sichern und die Produktion des Leopard 2-Panzers im Land gewährleisten. Die…
