Die Europäische Union hat eine Rekordstrafe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt, während der britische Premierminister Andy Burnham die Gewerbesteuer für Pubs senkt. Die EU-Strafe gegen Google ist die höchste, die jemals gegen ein Unternehmen verhängt wurde, und steht…
Die EU hat TikTok vorläufig wegen der Gefährdung von Minderjährigen durch unzureichende Datenschutzeinstellungen angeklagt. Am 24. Juli 2023 stellte die Europäische Kommission fest, dass TikTok möglicherweise gegen das Digital Services Act (DSA) verstößt, indem es Jugendlichen zwischen 13 und 18…
Das Bundesverfassungsgericht verlangt von der Bundesregierung eine fundierte Erklärung für den Ausschluss bestimmter Afghanen aus dem Aufnahmeprogramm. Karlsruhe hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren neuen Migrationskurs, insbesondere im Hinblick auf das Aufnahmeprogramm für Afghanen, transparenter zu gestalten. Die Entscheidung, Afghanen, die…
Die Grüne-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt hat beim Kampagnen-Kickoff der Parteijugend ein Banner gegen rechtsextreme Strömungen präsentiert. Vor dem Bauhaus-Museum in Sachsen-Anhalt malte die Grüne-Spitzenkandidatin ein Banner, das sich gegen die AfD und deren Wähler*innen richtet. Während die AfD als Hauptzielscheibe der…
Das Bundesverfassungsgericht stellt den von der Bundesregierung verhängten Aufnahmestopp für afghanische Flüchtlinge in Frage. Die Richter argumentieren, dass der Aufnahmestopp zu pauschal sei und möglicherweise gegen das Grundrecht auf Asyl verstoße. Dies könnte weitreichende Folgen für Hunderte von Afghanen haben,…
Donald Trump hat die EU-Kommission nach der Verhängung einer Milliardenstrafe gegen Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, scharf kritisiert. In einem Beitrag auf seinem Onlinedienst „Truth Social“ bezeichnete Trump die Strafe als „illegal“ und „unethisch“. Er drohte mit möglichen Strafzöllen gegen…
In Frankreich und Spanien wurden aufgrund schwerer Waldbrände zehntausende Menschen evakuiert, während die EU Löschflugzeuge entsendet. In Frankreich mussten rund 110.000 Menschen an der Atlantikküste evakuiert werden, da Brände auf 19.000 Hektar Fläche wüteten. Innenminister Nuñez kündigte den Einsatz des…
Die SPD lehnt die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ ab, da sie die demokratische Teilhabe gefährdet sieht. SPD-Politikerin Jasmina Hostert äußerte in Berlin, dass die Umleitung von Fördergeldern von der Zivilgesellschaft zur ’stillen Mitte‘…
Friedrich Merz steht vor einer unerwarteten Herausforderung, da die Nominierung von Fritz Güntzler als neuer Verkehrsminister gescheitert ist. Der Abschied von Patrick Schnieder als Amtsinhaber des Verkehrsministeriums schien bereits beschlossene Sache, und Güntzler galt als Favorit für die Nachfolge. Doch…
Thorsten Frei, bisher Kanzleramtschef, wurde als Nachfolger von Jens Spahn zum neuen Fraktionschef der CDU/CSU ernannt. Frei äußerte Bedauern über die Zeit, die er am Schreibtisch verbringen musste, und freut sich auf die neuen Herausforderungen in seiner Rolle. Zudem sprach…
