Das Verteidigungsministerium hat einen Stopp für die Umwandlung militärischer Liegenschaften in zivile Nutzung verhängt und plant den Bau neuer Kasernen zur Unterstützung des Aufwuchses der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, mehrere große Areale ehemaliger Kasernen wieder für militärische Zwecke zu…
Die Opposition in Deutschland äußert scharfe Bedenken gegen die von der Bundesregierung beschlossene Reform der Geheimdienste, die diesen erweiterte Befugnisse einräumt. Kritiker warnen vor einem Verlust der Kontrolle und einer Gefährdung der demokratischen Grundsätze. Die Bundesregierung hat eine Reform der…
Vier Menschenrechtsorganisationen haben rechtliche Schritte gegen die US-Regierung eingeleitet. Sie werfen der Regierung vor, durch Sanktionen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu behindern. Die Klage wurde am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereicht und richtet sich gegen einen…
In Sachsen-Anhalt könnte die BSW mit einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD an Einfluss gewinnen. Wagenknecht setzt auf ‚Leihstimmen‘ und fordert einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, die im September stattfinden, könnten für die BSW eine entscheidende Rolle…
Hussam Abu Safiya, ein palästinensischer Arzt, sitzt seit fast 20 Monaten ohne Anklage in israelischer Haft. Während einige ihn als Terroristen betrachten, sehen andere in ihm einen Helden, der während des Gazakriegs unermüdlich Menschenleben rettete. Abu Safiya, der Direktor des…
Politikpapier Forschungsprojekt: Bekämpfung von gewalttätigen extremistischer Inhalte im Internet: Ein multidisziplinärer Ansatz. Wie und wann sollten traditionelle Moderationstaktiken in Online-Interventionen integriert werden? Dauer des Projekts: 2025 – 2026. Kontakt: Graig Klein. Finanzierung: Google Trust & Safety Research Award. Die Bekämpfung…
In Anbetracht neuer Sicherheitsherausforderungen wird eine Reform der deutschen Geheimdienste diskutiert, um deren Befugnisse zu erweitern und die Zusammenarbeit mit der Polizei zu stärken. Die Diskussion um die Reform der Geheimdienste in Deutschland gewinnt an Fahrt. Angesichts der sich wandelnden…
Politikpapier Der Abbruch der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei hat das Hindernis Jerusalems für die Anerkennung des armenischen Genozids nicht beseitigt; diese Zögerlichkeit wurde lediglich nach Aserbaidschan verlagert. Wie sich der geopolitische Wind innerhalb von dreißig Jahren drehen kann!…
Politikpapier Weißrussland hat sich von einem ausgeglichenen Staat zwischen Ost und West zu einem stark abhängigen Verbündeten Russlands unter der autoritären Herrschaft von Alexander Lukaschenko gewandelt. Nach den Protesten von 2020–2021 und der anschließenden Repression hat sich das Land tief…
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Reform der Nachrichtendienste beschlossen, der diesen erweiterte operative Befugnisse einräumt. Ziel ist es, die Sicherheit Deutschlands angesichts zunehmender Bedrohungen zu stärken. Im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses hat die Bundesregierung einen Reformentwurf vorgestellt, der den Nachrichtendiensten…
