Ein Gericht in Hongkong hat die Demokratieaktivisten Chow Hang-tung und Lee Cheuk-yan wegen Anstiftung zur Subversion verurteilt. Deutschland und Frankreich fordern ihre sofortige Freilassung. Das Oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong hat die Menschenrechtsanwältin Chow Hang-tung und den Aktivisten Lee…
Die AfD liegt in einer aktuellen Umfrage erstmals mit einem Rekordvorsprung von fünf Prozentpunkten vor der Union. Die CDU/CSU verzeichnet dabei ihren niedrigsten Wert seit 2021. In einer neuen Umfrage erreicht die AfD einen Rekordwert von 27,5 Prozent und liegt…
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke betont, dass gesellschaftliche Veränderungen nicht allein durch eine strengere Migrationspolitik rückgängig gemacht werden können. In einer Diskussion über Migration und gesellschaftliche Entwicklungen hat der CDU-Politiker Dennis Radtke davor gewarnt, komplexe Probleme ausschließlich auf Migration zurückzuführen. Er…
Die Europäische Kommission steht vor einer Herausforderung: Während sie die Außengrenzen der EU stärkt und Migrationsgesetze reformiert, drohen interne Grenzkontrollen den Schengen-Raum zu destabilisieren. Die Europäische Kommission hat ihre Bemühungen intensiviert, die Stabilität des Schengen-Raums zu gewährleisten. Dazu gehören Maßnahmen…
In einem Wald bei Berlin wurde ein Waffenlager entdeckt, das möglicherweise für Anschlagsplanungen genutzt werden sollte. Ein Verdächtiger wurde in Rumänien festgenommen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben ein Waffenversteck in einem Wald nahe Berlin aufgedeckt, das vermutlich für die Vorbereitung eines…
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA haben deutsche Unternehmen Zollzahlungen in Höhe von fast 800 Millionen Euro zurückerstattet bekommen. Die Entscheidung betrifft Zölle, die unter der Regierung von Donald Trump eingeführt wurden. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten…
Zwei prodemokratische Aktivisten in Hongkong wurden wegen angeblicher Anstiftung zu illegalen Aktionen im Zusammenhang mit Mahnwachen für das Tiananmen-Massaker verurteilt. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Ein Gericht in Hongkong hat zwei ehemalige Organisatoren von Mahnwachen für das Tiananmen-Massaker…
Der Comedian Felix Lobrecht hat den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach für dessen Aussagen zur Sicherheitslage in Berliner U-Bahnen scharf kritisiert. Krach reagierte mit einer Einladung zum Dialog. Felix Lobrecht, bekannt durch seinen Podcast „Gemischtes Hack“, hat den SPD-Politiker Steffen Krach für…
Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach dem Fund eines Waffenlagers in einem Wald bei Berlin gegen einen in Rumänien inhaftierten Verdächtigen. Es besteht der Verdacht auf Agententätigkeit und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. In einem Waldgebiet nahe Berlin haben Sicherheitsbehörden ein…
Europäische Migrationspolitik Die Nachwirkungen des groß angelegten irregulären Grenzübertritts zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta sind Wochen nach dem Vorfall weiterhin spürbar. Am 15. August verhafteten marokkanische Sicherheitskräfte 294 Personen, die Berichten zufolge versuchten, Ceuta zu erreichen. Laut dem…
