Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung bei fehlerhaften Corona-Impfungen
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung bei fehlerhaften Corona-Impfungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, ob bei fehlerhaften Corona-Impfungen der Bund oder die Länder haftbar sind.
Am Donnerstag, den 30. November, wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Urteil darüber verkünden, ob bei fehlerhaften Corona-Impfungen in Arztpraxen der Bund oder die jeweiligen Länder haftbar sind. Diese Entscheidung ist entscheidend für betroffene Patienten, da sie bestimmt, gegen welche Instanz Klagen eingereicht werden müssen. Der Fall betrifft Amtshaftungsprozesse im Zusammenhang mit der staatlichen Impfkampagne, die bis zum 7. April 2023 lief.
Im vorliegenden Fall klagt ein Mann aus Baden-Württemberg gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium. Der Kläger erhielt im Januar 2022 eine dritte Corona-Schutzimpfung von seinem Hausarzt und behauptet, nicht ausreichend aufgeklärt worden zu sein. Im Juli 2022 erlitt er einen Schlaganfall, den er mit der Impfung in Verbindung bringt. Er fordert Schadenersatz in Höhe von knapp 84.000 Euro, ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro sowie eine Rente wegen dauerhafter Einschränkungen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, da sie die Länder für die Durchführung der Impfkampagne verantwortlich sahen.
Der BGH hatte bereits im Oktober 2025 klargestellt, dass Ärzte während der staatlichen Impfkampagne „in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes“ handelten und daher nicht persönlich haftbar sind. Die Haftung liegt beim Staat. Die zentrale Frage bleibt jedoch, ob die impfenden Ärzte eine Aufgabe des Bundes oder der Länder übernahmen. Sollte der BGH die Auffassung der Vorinstanzen bestätigen, müssten Kläger, die bisher gegen den Bund vorgegangen sind, ihre Klagen neu gegen das Bundesland einreichen, in dem sie geimpft wurden. Laut Bundesregierung waren bis zum 30. Juni 2023 insgesamt 20 Amtshaftungsklagen gegen den Bund anhängig, während in Nordrhein-Westfalen etwa 25 Klagen gegen das Land registriert wurden.
