Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder drängen die Bundesregierung auf eine rasche Senkung der Stromsteuer und die Einführung eines Spritpreisdeckels, um die Bürger angesichts steigender Energiepreise zu entlasten.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, schnell Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen zu ergreifen. Konkret verlangen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie die Einführung eines Spritpreisdeckels. Die Energiepreise seien trotz bisheriger Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch, heißt es in einem Beschluss der MPK.

Die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer ist nicht neu: Bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung war eine solche Maßnahme vorgesehen, bislang wurde sie jedoch nur für Industrie, Forst- und Landwirtschaft umgesetzt. Der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) betonte, dass die Bundesregierung über die finanziellen Spielräume verfüge, um dieses Versprechen einzulösen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich zuletzt ebenfalls für eine Senkung der Stromsteuer aus, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bisher keine entsprechenden Haushaltsmittel sieht.

Auch die Kraftstoffpreise stehen im Fokus der Forderungen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erklärte, ein Spritpreisdeckel solle den Menschen Sicherheit geben und verhindern, dass Unternehmen ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher steigern. Derzeit gilt in Deutschland ein befristeter ‚Tankrabatt‘ von 16,7 Cent pro Liter, der jedoch laut einer Untersuchung des Ifo-Instituts nicht vollständig bei den Autofahrern ankommt. Die Bundesregierung plant, bis spätestens 1. Januar einen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel vorzulegen. Die Energiepreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stark gestiegen, insbesondere durch die eingeschränkten Öl- und Gaslieferungen über die Straße von Hormus, die für den Welthandel weitgehend blockiert ist.