Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag in Bonn gefordert, Berlin von sicherheitsrelevanten Informationen auszuschließen, sollte eine rot-grün-rote Regierung unter Führung der Linkspartei gebildet werden.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Bonn am vergangenen Wochenende sorgte ein Vorschlag für Aufsehen: Sollte in Berlin eine rot-grün-rote Regierung unter Führung der Linkspartei entstehen, solle die Hauptstadt von sicherheitsrelevanten Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts (BKA) ausgeschlossen werden. Diese Forderung wurde unter anderem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Volkmann unterstützt, der betonte, dass Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung keine Brücken in die Informationssysteme der Polizei gebaut werden dürften.

Die Forderung der JU stieß auf scharfe Kritik. Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger bezeichnete den Vorschlag als ‚an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten‘ und warnte, dass ein solcher Ausschluss die Arbeit der Sicherheitsbehörden und den Schutz der Bevölkerung gefährden würde. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der selbst eine rot-grün-rote Koalition führt, wies die Idee als ‚absurd‘ zurück. Er betonte, dass in Bremen seit sieben Jahren eine solche Koalition bestehe, ohne dass jemals ein Ausschluss von Sicherheitsinformationen gefordert worden sei.

Rechtlich scheint ein vollständiger Ausschluss Berlins von sicherheitsrelevanten Informationen nicht umsetzbar zu sein. Laut Luca Manns von der Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität Köln sind Bund und Länder gesetzlich zum Austausch von Sicherheitsinformationen verpflichtet. Einschränkungen seien nur bei konkreten Gefahren möglich, etwa wenn ein Innenminister Zugriff auf sensible Informationen über die eigene Partei hätte. Die Diskussion über den Vorschlag der JU wurde am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufgegriffen, jedoch ohne offizielle Beschlüsse oder weiterführende Diskussionen.