Ein Gericht in Stuttgart hat eine Klage der Berliner Linken gegen Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel abgewiesen.

Ein Gericht in Stuttgart hat am [Datum nicht angegeben] eine Klage der Berliner Linken gegen den Innenminister von Baden-Württemberg, Manuel Hagel (CDU), abgewiesen. Anlass der Klage war eine Äußerung Hagels, in der er die Berliner Polizei als »zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin« bezeichnet hatte. Die Linke sah darin eine unzulässige Diffamierung und zog vor Gericht, blieb jedoch erfolglos.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine kontroverse Bemerkung Hagels, die sich auf die Berliner Polizei und die politische Führung in der Hauptstadt bezog. Die Äußerung sorgte für erhebliche Kritik seitens der Berliner Linken, die darin eine abwertende Haltung gegenüber der Berliner Stadtregierung und insbesondere gegenüber linken politischen Akteuren sahen. Die Linke entschied sich daraufhin, rechtliche Schritte gegen den Innenminister einzuleiten.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab und entschied zugunsten von Manuel Hagel. Die genauen Gründe für die Entscheidung des Gerichts wurden in der Quelle nicht näher erläutert. Die Berliner Linken äußerten sich enttäuscht über das Urteil, während Hagel bislang keine öffentliche Stellungnahme zu dem Ausgang des Verfahrens abgegeben hat.