Die schwarz-rote Koalition hat sich auf die Einführung einer Zuckersteuer für zuckergesüßte Getränke ab dem 1. Juli 2027 geeinigt, um Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren und die Kosten im Gesundheitssystem zu stabilisieren.

Die Bundesregierung hat nach langwierigen Verhandlungen eine Einigung über die Einführung einer Zuckersteuer erzielt. Die neue Regelung, die ab dem 1. Juli 2027 in Kraft treten soll, betrifft zuckergesüßte Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter. Ziel der Steuer ist es, die Einnahmen des Bundeshaushalts zu erhöhen und die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Der Beschluss wurde im Kabinett gefasst und soll nun von den Bundestagsfraktionen der Union und SPD beraten und umgesetzt werden.

Die Steuer wird in zwei Stufen erhoben: Für Getränke mit einem Zuckergehalt von fünf bis weniger als acht Gramm pro 100 Milliliter beträgt die Abgabe 26 Cent pro Liter. Für Getränke mit einem Zuckergehalt ab acht Gramm pro 100 Milliliter steigt die Steuer auf 32 Cent pro Liter. Ausgenommen von der Regelung sind alkoholische Getränke, alkoholfreie Biere, reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie Getränke mit Süßungsmitteln. Kleine und unabhängige Hersteller mit einer jährlichen Produktionsmenge von bis zu 70.000 Litern sowie Betriebe bis zu einer Million Liter sollen von der Steuer befreit werden, sofern die Europäische Kommission diese Ausnahmeregelungen genehmigt.

Die Bundesregierung rechnet mit Einnahmen von rund 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro im Jahr 2028. Laut Gesetzentwurf wird erwartet, dass die Steuer an die Endkunden weitergegeben wird, was zu einem Preisanstieg bei zuckerhaltigen Getränken führen könnte. So würde der Preis für einen Liter Cola beispielsweise um etwa 38 Cent steigen, einschließlich der Mehrwertsteuer. Gleichzeitig könnte die Steuer die Hersteller dazu anregen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren, um die Steuerlast zu senken.