Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas steht in der Kritik, da wichtige Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit nicht rechtzeitig umgesetzt werden.

Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht sich erneut Vorwürfen ausgesetzt, wichtige Reformen zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit zu verschleppen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings kritisierte öffentlich, dass Bas bei der Erstellung eines Aktionsplans zur besseren Kontrolle von Sozialleistungen hinter dem Zeitplan liege. Besonders problematisch sei der Umgang mit Personen, die per Haftbefehl gesucht werden und dennoch weiterhin Grundsicherungsleistungen erhalten.

Bas hatte bereits im Juni und November 2025 angekündigt, den Missbrauch von Sozialleistungen als eigenen Straftatbestand zu etablieren und Maßnahmen gegen Schwarzarbeit zu intensivieren. Sie berief sich dabei auf ihre langjährige Erfahrung als Abgeordnete für Duisburg. Dennoch scheint die Umsetzung dieser Pläne ins Stocken geraten zu sein. Ein zentraler Kritikpunkt ist der mangelhafte Informationsfluss zwischen Justiz und Jobcentern, der dazu führt, dass Haftbefehlsgesuchte oft weiterhin Leistungen beziehen, obwohl sie für die Behörden nicht mehr erreichbar sind.

Ein weiteres Großprojekt von Bas, die Unterstützung neu ankommender Flüchtlinge aus der Ukraine nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, kommt ebenfalls nicht voran. Die notwendigen Umstellungen in den IT-Systemen, die für beide Projekte erforderlich sind, stellen offenbar eine erhebliche Herausforderung dar. Ähnliche IT-Probleme hatten bereits andere Ministerien, wie das Familienministerium unter Lisa Paus, bei der Übertragung von Zuständigkeiten für bedürftige Kinder auf die Familienkassen. Bas steht nun unter Druck, konkrete Fortschritte zu präsentieren, um nicht als unwillig oder überfordert zu gelten.

Die Verzögerungen bei den Projekten könnten weitreichende Folgen haben. Einerseits wird die Glaubwürdigkeit der Regierung bei der Bekämpfung von Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit infrage gestellt. Andererseits könnten die fehlenden Fortschritte bei der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine die soziale Integration und Versorgung dieser Gruppe gefährden. Die Union fordert daher eine zügige und transparente Umsetzung der angekündigten Maßnahmen, um Vertrauen in die politischen Prozesse wiederherzustellen.