Die Sonderkommission des Europäischen Parlaments hat Empfehlungen zur Verbesserung des Europäischen Demokratie-Schutzschilds verabschiedet, um besser gegen ausländische Einflüsse und Desinformation vorzugehen.

In einer entscheidenden Sitzung hat die Sonderkommission des Europäischen Parlaments am Dienstag mit 20 Stimmen für, 9 gegen und 2 Enthaltungen Vorschläge angenommen, die darauf abzielen, die EU gegen ausländische Einmischung und hybride Bedrohungen zu wappnen. Die Empfehlungen umfassen Maßnahmen zur Stärkung der Medienfreiheit und zur Bekämpfung von Online-Wahlmanipulation.

Ein zentrales Element der Vorschläge ist die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz, das mit einem rechtlichen Mandat und einem eigenen Budget ausgestattet sein soll. Dieses Zentrum soll bestehende Kooperationssysteme integrieren und anpassungsfähig an sich verändernde Bedrohungen sein, um die demokratische Integrität der EU zu schützen.

Besonders hervorgehoben wird die Rolle Russlands als primäre Bedrohung für die europäische Demokratie, unterstützt durch Aktivitäten aus Belarus, China, Iran und Nordkorea. Die Abgeordneten fordern eine Verstärkung der Kapazitäten relevanter EU-Agenturen zur Bekämpfung hybrider Angriffe sowie erweiterte Sanktionen gegen Akteure, die russische Desinformation unterstützen. Zudem wird ein jährlicher ‚Europäischer Vorbereitungstag‘ am 24. Februar vorgeschlagen, um an den Beginn des Ukraine-Kriegs zu erinnern.